Rechtsprechung
| VGH Bayern, 13.07.2011 - 20 ZB 11.1113 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Antrag auf Zulassung der Berufung; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils nicht dargelegtVollzug des Tierseuchenrechts; Befreiungsantrag von der Impfpflicht; Kostentragung; sachliche Kostenfreiheit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- VGH Bayern, 09.08.2010 - 20 ZB 10.1342
Antrag auf Zulassung der Berufung; sämtliche Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 …
Auszug aus VGH Bayern, 13.07.2011 - 20 ZB 11.1113
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils sind auch begründet, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (vgl. BayVGH vom 9.8.2010 Az. 20 ZB 10.1342; BVerfG vom 10.9.2009 NJW 2009, 3642; vom 26.3.2007 BayVBl. 2007, 624; vom 23.6.2000 DVBl. 2000, 1458). - BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00
Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …
Auszug aus VGH Bayern, 13.07.2011 - 20 ZB 11.1113
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils sind auch begründet, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (vgl. BayVGH vom 9.8.2010 Az. 20 ZB 10.1342; BVerfG vom 10.9.2009 NJW 2009, 3642; vom 26.3.2007 BayVBl. 2007, 624; vom 23.6.2000 DVBl. 2000, 1458). - BVerfG, 26.03.2007 - 1 BvR 2228/02
Staatliches Spielbankenmonopol in Bayern
Auszug aus VGH Bayern, 13.07.2011 - 20 ZB 11.1113
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils sind auch begründet, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (vgl. BayVGH vom 9.8.2010 Az. 20 ZB 10.1342; BVerfG vom 10.9.2009 NJW 2009, 3642; vom 26.3.2007 BayVBl. 2007, 624; vom 23.6.2000 DVBl. 2000, 1458). - BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09
Verletzung der Rechtsweggarantie des Art 19 Abs 4 S 1 GG durch Verweigerung der …
Auszug aus VGH Bayern, 13.07.2011 - 20 ZB 11.1113
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils sind auch begründet, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (vgl. BayVGH vom 9.8.2010 Az. 20 ZB 10.1342; BVerfG vom 10.9.2009 NJW 2009, 3642; vom 26.3.2007 BayVBl. 2007, 624; vom 23.6.2000 DVBl. 2000, 1458).